Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderates,
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wer, mich eingeschlossen, hätte gedacht, dass wir 2022 immer noch die
Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in verschiedenster Art und Weise spüren.
Man kann nur hoffen, dass sich die Lage endlich dauerhaft entspannt und
stabilisiert hat. Zumindest der Haushalt lässt eine Stabilisierung erhoffen und
vermuten.
Obwohl wir, die Fraktion der Freien Wähler Schierling, nicht mit allen Ausgaben
und Investitionen einverstanden sind, stellt sich der Haushalt 2022 grundsätzlich
solide dar. Hier möchte ich auch der Kämmerei danken, welche immer für jedwede
Anfragen zum Haushalt zur Verfügung steht und sich immer Zeit nimmt, diese
mehr als ausreichend zu beantworten.
Kritisch sieht unsere Fraktion die Änderung der Satzung des Kommunal
Unternehmens (KMU), welche in der 18. Marktgemeinderatssitzung am
22.02.2022 beschlossen wurde. Seit dieser Änderung darf das KMU markteigene
Immobilien errichten, unterhalten und verwalten. Der Übergangskindergarten und
das neue Haus der Bürgerschaft werden bereits über das KMU abgewickelt. Die
Marktgemeinde, für die sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt
erstellt und in der Haushaltssitzung genehmigt wird, verrichtet Pacht oder Miete an
das KMU. Die Gesamtkosten mit allen wichtigen Faktoren, außer der zu
verrichtenden Pacht oder Miete, werden somit im Haushalt der Gemeinde nicht
mehr abgebildet.
Unserer Meinung nach ist aber der Haushalt, wie auch die jährliche
Haushaltssitzung ein wichtiges Instrument sowohl für die Verwaltung, als auch den
Marktgemeinderat und die Bürger, um notwendige und darin abgebildete
Investitionen zu kommunizieren und in allen Belangen zu diskutieren.
Eine Verlagerung der Investitionen und somit auch einer möglichen
Schuldenverlagerung zum KMU ist, trotz der unbestreitbaren Sinnhaftigkeit und
Daseinsberechtigung des KMU, unserer Meinung nach nicht zielführend.Deswegen muss ein Weg gefunden werden den neuen Umständen Rechnung zu
tragen und Investitionen transparent abzubilden, um sie kommunizieren und
diskutieren zu können.
Trotz dieser Tatsache, welche aber unserer Meinung nach keinen direkten
Einfluss auf den Haushalt 2022 hat, sondern sich erst später massiver auswirken
wird, und den überwiegend positiven und notwendigen Investitionen, wie zum
Beispiel die Unterstützung des SV Eggmühl beim Sportheim oder Verbesserung
der Regenrückhaltung in Allersdorf und Zaitzkofen, wird die Fraktion der Wähler
Schierling dem Haushalt zustimmen.